Herzlich Willkommen!

Hervorgehoben

Liebe Weimarer Bürgerinnen und Bürger,

als weimarwerk bürgerbündnis e.V. bringen wir engagierte Menschen in Weimar zusammen, um gemeinsam politisch zu handeln. Unser Bürgerbündnis bietet wirtschaftliche und soziale Kompetenz als Grundlage einer ideenreichen und konsequenten Politik. Nunmehr bereits in der dritten Legislatur setzen wir uns, nicht nur im Stadtrat und seinen Ausschüssen, sachlich und kompetent mit den Problemen Weimars auseinander. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. steht für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der etablierten Parteienlandschaft. Ein starkes weimarwerk ist der Garant für ein starkes Weimar.


Ihr Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Kulturstadterklärung: OB missachtet Stadtrat

Die Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis bekräftigen ihre ablehnende Haltung zum gestern (1. Nov. 2017) unterschriebenen sogenannten „Kulturstadtvertrag“ zwischen Landesregierung und Oberbürgermeister Wolf.

Das erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Krause (CDU) und Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Inhaltlich gibt es keine neuen Hinweise, dass es sich um mehr als eine deklamatorische Übung handelt. Die Debatte über das Für und Wider wird dort geführt werden, wo sie hingehört: am 8. November im Stadtrat.

Während sich das Land Monate Zeit gelassen hat (seit Febr. 2017), um die Stadt ohne belastbare Gegenleistung zu locken, wurde die entsprechende Drucksache am 17. Oktober der Entwurf dem Stadtrat zugeleitet. Bereits sechs Tage später traf sich der Kulturausschuss zu einer, wovon alle ausgehen durften, ersten Beratung. Die Fraktionen hatten sich ohnehin noch kein gemeinsames Bild machen können. Erst im Ausschuss verkündete der OB auf Nachfrage, bereits am 8. Nov. die Sache dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen zu wollen.

Der Vertrag wurde in der Stadt lediglich in zwei Ausschüssen beraten. Sowohl der Kultur- wie der Finanzausschuss sind lt. ThüKO „vorberatende Ausschüsse“, sie haben keine beschließende Kraft. Von einem wirklichen Votum des Stadtrates, dass der OB lt. Presse wahrgenommen haben will, kann keine Rede sein.

Warum die intransparente Hektik, warum die übereilte Unterzeichnung, warum keine tiefgehende Beratung und Folgenabschätzung? Ist die Angst so groß, dass der Text einer ordnungsgemäßen Prüfung nicht standhält, dass auffällt, dass die Stadt keinerlei eigenen Verhandlungsbeitrag geleistet hat.
Entweder ist die gemeinsame Kulturstadt-Erklärung, die den Namen „Vertrag“ nicht verdient, im Kern so bedeutungslos, dass sie nicht ernsthaft besprochen werden muss. Oberbürgermeister Wolf müsste in diesem Fall so verzweifelt sein, dass er selbst jeden symbolischen Köder schluckt, um aus der tatsächlichen Isolation, in die er sich und die Stadt gebracht hat, herauszukommen.
Oder es sollen gewisse Entscheidungen absichtsvoll ohne eine ausführliche Debatte im Kontext Haushaltsplanung und perspektivischer Konsolidierung getroffen werden. Das wäre eine grobe Missachtung der Befugnisse des Stadtrates. Und es wäre eine bewusste Überschreitung der Kompetenzen durch den Oberbürgermeister. Hier tut Aufklärung genauso Not, wie es die Befugnisse des Stadtrates zu achten und die Interessen der Bürger der Stadt zu schützen gilt.

Unsere Fraktionen werden alles dazu Notwendige unternehmen.

Dr. Peter Krause   –   Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer   –   Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

CDU und weimarwerk bürgerbündnis: keine Zustimmung zu bloßer Symbolpolitik

Nach eingehenden Beratungen haben die Fraktionen CDU und Weimarwerk beschlossen, die Drucksache 151 a (Kulturstadtvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Weimar) ohne eine ausführliche Debatte im Kontext Haushaltsplanung und perspektivischer  Konsolidierung  abzulehnen. Das erklären die Fraktionsvorsitzenden,  Dr. Peter Krause (CDU) und Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Weimarwerk Bürgerbündnis) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Das Angebot der Landesregierung (Februar 2017), einen Kulturstadtvertrag mit der Stadt Weimar abzuschließen, war ein durchsichtiger und beinahe verzweifelter Versuch, im Prozess einer (nunmehr unter Druck ausgesetzten) Gebietsreform, den tatsächlichen Bedeutungsverlust der Stadt Weimar durch eine bloß rhetorische Offensive zu kaschieren und die Stadt mit vermeintlicher „Planungssicherheit“ zu ködern. Während die Landesregierung für die Ausformulierung und interne Abstimmung Monate benötigte, lässt sich ein messbares Verhandlungsergebnis des Oberbürgermeisters Wolf im Sinne der Stadt nicht erkennen. Trotzdem soll der Vertrag, der einen solchen Namen bei näherer Betrachtung nicht verdient, ohne umfassende Folgenabschätzung am 8. November 2017 im Stadtrat beschlossen werden. Warum die Eile?
Die vorliegende Fassung des Vertragsentwurfs bringt für die Stadt Weimar keine Verbesserung, im Gegenteil. Einige Teilregelungen im Vertrag betreffen keine kommunalen Verantwortlichkeiten, andere (Vertrag mit Klassik-Stiftung und DNT) greifen in Vereinbarungen ein, schränken lediglich den letzten und ohnehin geringen Handlungsspielraum der Stadt ein.
Finanziell gibt es, was die Landesregierung zugesteht, keine Besserstellung der kommunalen Seite. Der Thür. Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hat folglich die „normative“ Bedeutung des Vertrages herausgestellt. Als Norm wird allerdings das Selbstverständliche festgesetzt: Weimar ist die Kulturstadt Thüringens, und die überregional wirkenden Institutionen müssen angemessen vom Freistaat finanziert werden. Und Weimar wird vielleicht Standort eines neuen archäologischen Landesmuseums („in die Standortprüfung einbezogen“).
Im Text selbst gibt es keinerlei rechtliche Bindung zugunsten der Stadt. Selbst deklamatorische Zusagen der Landesregierung stehen unter Haushaltsvorbehalt.
„Protokollerklärungen“  und  unverbindliche  Begriffe  wie  „Pflichtausgaben“  verschleiern mehr, als sie sagen, und werden in Nebensätzen zusätzlich relativiert. Der Vertrag ist Symbolpolitik. Von neuer, substantieller „Planungssicherheit“ kann nicht die Rede sein.
Für die kommunale Kultur bedeutet der Vertrag keinen strukturellen  Zugewinn (sog. Kulturlastenausgleich). Vor allem: Die  Handlungsmöglichkeiten des Weimarer Stadtrates werden durch die „vertragliche“ Festschreibung ausgewählter freiwilliger Leistungen weiter eingeschränkt. Nach den großen Etats für Personal und Soziales wird so auch die Kulturfinanzierung fast vollständig der demokratischen Haushaltsdebatte entzogen. Der Stadtrat verschwindet weiter als Souverän der städtischen Finanzen.

Die Stadt Weimar befindet sich nach wie vor im angespannten Prozess der Haushaltskonsolidierung. Von vereinbarten und zugesagten Kürzungen und der überfälligen Erhöhung des Investitionshaushaltes als Gegenleistung für die Erhöhung der Hebesätze Gewerbe- und Grundsteuer B (im Jahr 2016) will der Oberbürgermeister lange nichts mehr wissen. Dem Kulturstadtvertrag kann, wenn er der Stadt keine maßgeblichen Vorteile bringt, sondern nur den Stadtrat mit Zustimmung des Oberbürgermeisters diszipliniert und entmündigt, nicht zugestimmt werden.

Dr. Peter Krause     – CDU-Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer   – Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Nach dem Markt …

Der Zwiebelmarkt ist vorbei, der Weihnachtsmarkt steht vor Tür. Beiden Märkten gemein ist die positive Gesamteinschätzung der Stadtverwaltung bis hin zu vermeldeten Besucherrekorden zum diesjährigen Zwiebelmarkt und allseits vollzogenem Schulterklopfen. Schaut man genauer hin, treten die Probleme zu tage. Die Klassik Stiftung muss sich endlich als Partner im Nehmen UND Geben, als Teil unserer Stadt und Ihrer Bewohner und Gäste verstehen und den Schlossvorplatz für besondere Anlässe öffnen. Die Wertschätzung der Heldrunger Zwiebelbauern als Kern und Attraktion des Marktes muss ganzjährig erfolgen, eine reduzierte Standgebühr kann helfen Achtung, Respekt und Ansehen auszudrücken. Auch für den Weihnachtsmarkt muss weiter gedacht werden, als bis zur bisher durch die von der Stadt und einigen Fraktionen befürwortete Standgebührenerhöhung. Standortvorteile wie die Dauer der Weimarer Weihnacht über die Weihnachtstage hinaus, die Eisbahn oder der Rathaus- Adventskalender müssen weitergedacht, entwickelt und ergänzt werden. Ansprechende Beleuchtung und musikalische Untermalung des Marktgeschehens tragen dazu bei.  Die innerstädtische Attraktivität und Aufenthaltsqualität kann ganzjährig und besonders zu Anlässen leicht und unkompliziert erhöht werden – durch unbürokratisches Handeln bei der Genehmigung von Außenbewirtschaftung  für Gaststätten/ Cafés. Auch dies gehört zu einer ehrlichen und kritischen Auseinandersetzung und Auswertung der Märkte Weimars. Wir sind dazu bereit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Trauerspiel

Das, mit der Rücknahme der Vorlage durch den OB (30 Minuten vor der Entscheidung im Stadtrat!) beendete Trauerspiel um die geplante Änderung der Gebührensatzung für den Weihnachtsmarkt zeigt erneut deutlich die Überforderung der Stadtverwaltung auf. Die in der Vorlage der Verwaltung aufgerufenen Gebührenerhöhungen (bis zu 1000%) für die Markthändler entbehren jeglicher Realität und fußen auf keiner nachvollziehbaren und belastbaren Kalkulation. Unsere Bemühungen, um die Gebührenberechnung auf eine vernünftige einheitliche Basis zu stellen und vor allem die Attraktivität des Weihnachtsmarktes zu erhalten, waren im Vorfeld gescheitert. Allein dies macht mehr als deutlich, was in unserer Stadt von einzelnen Personen und Fraktionen unter aktiver Wirtschaftsförderung verstanden wird. Der nun von uns miteingebrachte Änderungsantrag beauftragt eine Kalkulation des Weihnachtsmarktes auf Basis einer Kosten- Leistungsrechnung, um tatsächlich alle Einnahmen (inkl. Mehrwerte durch Steuereinnahmen bei Hotels, Gastronomen, Geschäften u.a. durch höhere Besucherzahlen) und Ausgaben darzustellen. Erst damit ist eine realistische und faire Bewertung und Neuordnung der Marktgebühren möglich. Wir werden unverändert dafür sorgen, dass die „Weimarer Weihnacht“ in ihrer Attraktivität in vollem Umfang erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird. Sie ist ein wesentlicher Teil der Förderung von Tourismus und Wirtschaft in Weimar. Daran soll und darf sich nichts ändern.

 
Prof. Dr. W. Hölzer

Trauerspiel der Überforderung. Ungerechte Marktgebührensatzung für „Weimarer Weihnacht“ von CDU und weimarwerk verhindert

Das mit der hektischen Rücknahme der Vorlage durch den OB vorerst beendete Trauerspiel um die geplante Änderung der Marktgebührensatzung für den Weimarer Weihnachtsmarkt zeigt erneut deutlich die Überforderung des Stadtoberhaupts, komplexe Themen inhaltlich und politisch angemessen zu behandeln und zu kommunizieren. Erneut wurde eine Satzung kurz „vor der Angst“ (30 Minuten vor der Entscheidung im Stadtrat) vom Oberbürgermeister zurückgezogen und erneut ist es dem OB nicht gelungen, in monatelangen Verhandlungen, Gesprächen und Diskussionen eine fachlich fundierte Vorlage zu erarbeiten.

Die in der Vorlage der Verwaltung aufgerufenen Gebührenerhöhungen entbehren jeglicher Realität und fußen weder auf einer nachvollziehbaren noch auf einer belastbaren Kalkulation. Die Fraktionen CDU und weimarwerk hatten in den Beratungen immer wieder eindringlich darauf hingewiesen, dass sie die unstimmige und nicht nachvollziehbare Vorlage der Stadtverwaltung ablehnen würden.

Aber selbst in der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen erheblichen Gebührenerhöhungen (teils bis zu 1000%) mit einem Mehrheitsvotum der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linke stur und uneinsichtig befürwortet. Allein dies macht mehr als deutlich, was in unserer Stadt von den einzelnen Fraktionen und dem Oberbürgermeister unter aktiver Wirtschaftsförderung verstanden wird.

Der am Mittwoch von CDU und weimarwerk bürgerbündnis eingebrachte Änderungsantrag beauftragt die Verwaltung, eine Neukalkulation des Weihnachtsmarktes auf Basis einer Kosten- Leistungsrechnung vorzunehmen, um tatsächlich alle Einnahmen (inkl. Mehrwerte durch Steuereinnahmen bei Hotels, Gastronomen, innerstädtischen Geschäften durch höhere Besucherzahlen des Weihnachtsmarktes) und tatsächlich angefallenen Ausgaben darzustellen. Erst damit ist eine realistische und faire Bewertung und Neuordnung der Marktgebührensatzung für den Weihnachtsmarkt möglich.

Auch in der nun in letzter Verzweiflung vom OB eingesetzten Arbeitsgruppe (getreu dem Motto, wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ´nen Arbeitskreis) zur Erarbeitung einer neuen Entgeltordnung werden CDU und weimarwerk, unverändert dafür sorgen, dass die „Weimarer Weihnacht“ in ihrer Attraktivität in vollem Umfang erhalten bleibt und weiter entwickelt wird. Sie ist ein wesentlicher Teil der Förderung von Tourismus und Wirtschaft in Weimar. Daran soll und darf sich nichts ändern.
Dr. Peter Krause – Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer – Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Verkehr in Weimar: Durchlässigkeit der Innenstadt sofort verbessern

Die Fraktionen CDU und Weimarwerk sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, zumindest während der intensiven Straßenbautätigkeit in und um Weimar die Durchlässigkeit der Innenstadt für den PKW-Verkehr zu erhöhen und damit andere Straßen zu entlasten. Ein gemeinsamer Antrag für die kommende Stadtratssitzung, der vor allem die Verlegung der Anliegerparkplätze auf dem Burgplatz fordert, hat lt. Aussage des Rechtsamtes kein Befassungsrecht, da „hier Maßnahmen des Straßenverkehrsrechtes angeregt werden. Das Straßenverkehrsrecht ist eine Materie des übertragenen Wirkungskreises und somit hat der Stadtrat kein Befassungsrecht. Konkrete Einzelmaßnahmen können vom Stadtrat nicht beschlossen werden“. Zügig handeln könnte lediglich die Stadtverwaltung. Grundlage für das Straßenverkehrsrecht ist der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2007. Dieser Plan sieht vor, auf die durchgängige Befahrbarkeit des Burgplatzes zu verzichten und die freizügigen Durchfahrt für den allgemeinen Kfz-Verkehr konsequent zu kappen.

In diesen zehn Jahren allerdings ist nichts geschehen: weder entlastet eine Umgehung im Osten der Stadt noch eine Verteilungstrasse im Nordosten den Verkehr in und durch die Innenstadt. Deshalb ist eine solche „freiwillige“ Verkehrsbehinderung derzeit nicht (mehr) gerechtfertigt, aus ökonomischer und ökologischer Sicht nicht akzeptabel und eine Zumutung für diejenigen, die das Chaos auf den Weimarer Straßen tagtäglich ertragen müssen.
Die Fraktion von CDU und weimarwerk bürgerbündnis werden im zuständigen Ausschuss den Oberbürgermeister auffordern, wenigstens vorübergehend die durchgängige Befahrbarkeit des Burgplatzes zu gewährleisten, zudem für die Kurzparker am Kindergarten „Am Goethepark“ in der Ackerwand eine andere nahe Möglichkeit zu finden (etwa vor dem Haus der Frau von Stein).

Dr. Peter Krause – CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer – weimarwerk bürgerbündnis e.V.

 

Zum Austritt der Grünen aus der Koalition mit CDU und weimarwerk im Weimarer Stadtrat

Die Fraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. nehmen die Aufkündigung der gemeinsamen Koalition im Weimarer Stadtrat durch Bündnis 90/ Die Grünen angesichts der zu großen Teilen sehr guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Bedauern zur Kenntnis.

Allerdings hatten sich in Fragen der Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Schulentwicklung unterdessen große Unterschiede gezeigt, die insbesondere in der politischen Entscheidungsvorbereitung, in der Zielstellung als auch in der Umsetzung immer deutlicher zu Tage getreten sind.

Die Flexibilität in der kommunalpolitischen Arbeit im Weimarer Stadtrat wird nun wieder zunehmen, das Profil der einzelnen Fraktionen sich wieder stärker ausprägen können.

CDU und weimarwerk streben in ihrer fortbestehenden Koalition eine entsprechend enge kommunalpolitische Abstimmung an und bieten den anderen Fraktionen, voran der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, weiterhin eine kompromissbereite Zusammenarbeit an.

 

Dr. Peter Krause
Vorsitzendre CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vorsitzender Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat

 

Verkehr intelligent steuern

 

Weimar hat ein Verkehrsproblem. Nicht vergleichbar mit mancher Großstadt, dennoch. Gerade in den vergangenen Wochen steht der Verkehr im Stadtgebiet oft genug still, geht es nur stockend voran. Fußgänger, Radfahrer, PKW oder Bus – Weimar stößt an Grenzen. Und nicht nur zur Rushhour. Mit den Baustellen, die die Situation verschärfen, sind auch schnell die Übeltäter benannt. Das Grundproblem liegt jedoch tiefer. Die städtischen Ampelanlagen werden durch einen zentralen  Verkehrsleitrechner „koordiniert“. Gegenwärtig ist es nicht möglich diesen individuell zu programmieren bzw. tagesaktuelle Veränderungen einzupflegen. Änderungen an Ampelphasen sind nicht möglich, selbst die Abschaltung ganzer Kreuzungsanlagen ist im Gesamtkonstrukt nur schwer zu realisieren und die daraus folgenden Veränderungen im Verkehrsfluss auf die nachfolgenden Ampeln nicht logisch zu übertragen. Erschwerend ist der Ausfall vieler Verkehrskontaktschleifen, so dass der Verkehr durch starre Ampelschaltungen bestimmt wird, die eine Reaktion auf veränderte Verkehrsflüsse ausschließt. Dies zeigt den Aktualisierungsbedarf in der Verkehrsplanung erneut auf. Eine Gesamtbetrachtung der Verkehrsströme in Weimar muss dabei selbstverständlich sein, genauso wie die Integration digitaler, individuell steuerbarer, auf den jeweiligen Verkehr anpassbarer Ampelschaltungen. Und nicht zuletzt belastet fließender Verkehr (im direkten Vergleich zu „stop and go“) die Umwelt weniger.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

 

 

Und dann?

Die Müllentsorgung in Weimar wird seit 2002 von der Restabfallbehandlungsanlage (RABA) in Erfurt realisiert. Laut einem externen Gutachten ist die dortige Behandlung der Weimarer Abfälle im Vergleich zu derzeitigen Marktpreisen sehr kostenintensiv. Für 2016-18 ist mit 190 EUR/Mg zu kalkulieren, bei einem erzielbaren Marktpreis von 70 EUR/Mg. Um Ausschreibungs- und Vertragskündigungsfristen einzuhalten – der jetzige Vertrag gilt bis zum 01.06.2020 und verlängert sich automatisch um 5 Jahre, wenn dieser nicht fristgerecht bis 2018 gekündigt wird – ist dringender Handlungsbedarf geboten.  Bereits seit 3 Jahren fordern wir den OB auf, umgehend mit der Stadt Erfurt in Verhandlung zu treten, um zu klären, zu welchen Konditionen die RABA für Weimar ab dem Jahr 2020 arbeiten soll. Die vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass die hohen Abfallgebühren in der Stadt vornehmlich durch die Kosten der RABA beeinflusst werden und die Einflussmöglichkeit der Stadt gegen null tendiert. Hier ist dringend nach einer günstigeren Lösung zu suchen, um ab 2020 eine tragfähige Gebühren- und Servicestabilität in der Abfallentsorgung zu erreichen.  Auch eine Zusammenarbeit und ggf. gemeinsame öffentliche Ausschreibung der Leistungen mit dem Landkreis kann sich zusätzlich positiv auf Kostenentwicklungen und Gebührenkalkulationen auswirken und wäre darüber hinaus ein gutes Bespiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Wir sind auf die Lösungsansätze des OB gespannt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

 

Quo vadis?

In einem Vor-Ort-Termin im September 2016 verkündete der Eigentümer und Investor, dass mit der Eröffnung des Hauses der Frau v. Stein spätestens im April 2017 zu rechnen ist. Am 16.02.2017 ließ der OB über eine Pressemitteilung informieren, dass die Eröffnung erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen könne. Darüber hinaus informierte er öffentlich über die Bereitschaft des Investors zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Nachdem nun erneut seit Wochen und Monaten keinerlei Baufortschritt erkennbar ist, werden wir zur nächsten Stadtratssitzung erneut um Klarstellung zur aktuellen Sachlage bitten. Dabei sollen Fragen, nach dem Stand der in den Medien vom OB benannten Vertragsgespräche mit dem Investor ebenso beantwortet werden, wie die Ergebnisse im Hinblick auf den Erhalt der Vertragsstrafe dargelegt werden. Auch auf die Fragen nach einer Fortführung/ Wiederaufnahme der Baumaßnahme bzw. zu einem Fertigstellungs- und Eröffnungstermin erwarten wir klarstellende Worte des OB. Wenn nun im kommenden Jahr das 10jährige! „Verkaufsjubiläum“ eines der geschichtsträchtigsten Gebäude in der Weimarer Innenstadt vor uns liegt, wird es Zeit ein ehrliches Fazit zum Verkauf und dem sich anschließenden Trauerspiel zu ziehen. Insbesondere der OB, der stets hinter dem Investor stand und steht, muss sich fragen lassen, wie er die aktuelle Situation im Ganzen, ausdrücklich auch im Hinblick auf bisheriges und zukünftiges Verwaltungshandeln sieht. Wir erwarten ehrliche Antworten!

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer